Möglichkeiten zur Verhinderung von Grenzkriminalität standen in Prenzlau im Mittelpunkt einer Regionalkonferenz für den Landkreis Uckermark. Daran nahmen neben Vertretern der Kommunen, Unternehmen, Landwirten und Politikern auch führende Mitarbeiter der Polizei, des Zolls sowie der Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder) und Neuruppin teil. Olaf Fischer, Leiter der Polizeidirektion Ost, Uckermark-Landrat Dietmar Schulze sowie die Leitenden Oberstaatsanwälte Carlo Weber und Gerd Schnittcher von den Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder) und Neuruppin erklärten im Anschluss an die Beratung, dass das Thema „Grenzkriminalität“ von allen Beteiligten zur Chefsache erklärt worden ist.
Nach Aussage des Präsidenten des Unternehmerverbandes Uckermark, Siegmund Bäsler, nimmt der durch die Diebstähle verursachte Schaden derart zu, dass konkrete Maßnahmen von Polizei und Justiz erforderlich sind. Friedhelm Rogasch vom Bauernverband der Uckermark räumte in diesem Zusammenhang ein, dass die in der Landwirtschaft verwendeten Maschinen von den Herstellern weitestgehend nicht mit Wegfahrsperren oder anderen technischen Sicherheitsvorkehrungen versehen sind. Das träfe überwiegend auch auf die Scheunen und Garagen zu, in denen diese Maschinen den Winter über abgestellt werden.
Im Kampf gegen die Grenzkriminalität konnte der Leiter der Polizeidirektion Ost, Olaf Fischer, erste Erfolge vermelden. Zugleich machte er aber auch deutlich, dass die Tätergruppen sich schnell auf veränderte Situationen einstellen. Insofern sei nicht nur flexibles polizeiliches Handeln, sondern auch das Beschreiten neuer Wege in der Zusammenarbeit nötig. „Der Einsatz zusätzlicher Polizeihundertschaften kann keine Dauerlösung sein“, so Fischer. Er bestätigte, dass die zusätzlichen Kräfte zunächst bis Ende März oder Anfang April in der Region tätig sein werden. Für den 30. Januar 2012 kündigte er eine Beratung mit den Polizeikommandanten der benachbarten polnischen Gebiete an. Ebenso sein ein diesbezügliches Treffen in Szczecin geplant.
Regelmäßig geplante „Präventionsstammtische“ sollen der kontinuierlichen Information potentieller Geschädigter und kommunaler Verantwortungsträger zur weiteren Entwicklung der Grenzkriminalität und zu lokalen Problemlagen dienen. Gleichzeitig soll eine größere Transparenz zu durchgeführten polizeilichen Maßnahmen praktiziert werden, sagte Olaf Fischer. Von Seiten der Polizei wurde deutlich gemacht, dass soziale Kontakte und das „Sich verantwortlich fühlen für das Eigentum Anderer“ das Sicherheitsgefühl positiv beeinflussen können. Auf der Konferenz wurden auch Präventionsstrategien zur Verhinderung von Diebstahlskriminalität vorgestellt. Dazu gehören die Forensische Markierung von Kraftfahrzeugen, Geräten und Sachgegenständen mit künstlicher DNA, eine intensivere Betreuung durch die Revierpolizei sowie weitere technische Sicherungsmöglichkeiten wie Tanküberwachungsmodule, Diebstahlalarme und Satellitenortung.
Die Leitenden Oberstaatsanwälte Carlo Weber und Gerd Schnittcher von den Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder) und Neuruppin zeigten sich auf Nachfrage vorsichtig optimistisch, was höhere Sanktionen für die Täter betrifft. Seit wenigen Wochen, so Schnittcher, sei es durch die Zusammenarbeit mit der polnischen Justiz nun möglich, das vom Täter auf polnischer Seite angehäufte Vorstrafenregister bei einem Prozess auf der deutschen Seite für die Höhe des Strafmaßes anzurechnen. Carlo Weber forderte die Unternehmer und Landwirte auf, jede Straftat anzuzeigen. „Denn, wer Kriminalität nicht statistisch erscheinen lässt, muss sich über personellen Abbau bei Polizei und Justiz nicht wundern“, meinte er.
Im Ergebnis der Beratung verständigten sich die Teilnehmer auf ein Zehn- Punkte-„Positionspapier“ zur Verbesserung der Sicherheit in der Grenzregion. Darin heißt es unter anderem: „Sicherheit ist ein hohes Gut. Auch die Menschen in der Grenzregion haben ein Recht darauf, in Sicherheit und frei von Kriminalitätsfurcht zu leben… Die Sicherheit und Strafverfolgung in der Grenzregion ist Chefsache… Eine neue Qualität im Kampf gegen die Grenzkriminalität ist durch die Verknüpfung von staatlichem Handeln und bürgerschaftlichem/unternehmerischem Engagement zu erreichen. Durch ein abgestimmtes Vorgehen können Synergieeffekte erreicht werden, und die Wirksamkeit der polizeilichen Arbeit wird verbessert…Die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und den Zollbehörden ist ein wesentlicher dauerhafter Bestandteil der Repressionsmaßnahmen. Das vernetzte, gemeinsame Vorgehen der Behörden, ausgerichtet an den festgestellten Brennpunkten, wird sichergestellt.“
